Studentische Mietkosten werden bezuschuss

Nach einem Entschluss vom Hessischen Landessozialgericht erhält eine Studentin, 22 Jahre, nun doch einen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten. Erst in zweiter Instanz gaben Darmstädter Richter der Studentin Recht. Abgelehnt wurde der Antrag der Studentin, weil sie kein BAföG beziehe und so auch laut SGB II keinen Zuschuss zu den Unterkunftskosten bekommen kann.

Zur Begründung hieß es, dass der Gesetzgeber so eine Fallkonstellation nicht bedacht habe. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots sei diese Regelungslücke aber schnellstmöglich zu schließen. Da sonst erhebliche Nachteile finanzieller Art für Betroffene entstehen würden. So müssten sie nicht nur auf den BAföG-Betrag unter der Bagatellgrenze verzichten, nein sondern auch auf den Zuschuss zu den Unterkunftskosten.
Für die Höhe des Zuschusses allein ist die Höhe der nicht gedeckten Unterkunftskosten maßgeblich. Eine Anrechnung von Kindergeld wird dabei nicht in Betracht gezogen. Darüber hinaus dürfen Azubis nicht auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verwiesen werden, wenn es um den Zuschuss von Unterhaltskosten geht.

Quelle: Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts – L6 AS 340/08 BER

Ein Stipendien-Programm für NRW

Ab dem kommenden Wintersemester 2009/2010 ist es soweit: das Land Nordrhein-Westfalen startet ein neues Stipendien Programm für begabte Studenten.

Laut Wirtschaftminister Pinkwart soll das Programm dann ca. 1200 begabte Studenten mit einer monatlichen Fördersumme von ungefähr 300 Euro unterstützen.
Dabei werden die Stipendien einkommensunabhängig gezahlt, das bedeutet dass auch ein Bafög Empfänger ein Stipendium bekommen kann.
Allerdings muss die Leistung stimmen. Die Hochschulen legen die Kriterien zur Auswahl selber fest, folgende können berücksichtigt werden:

• Gute Testnote
• Gute Abiturnote oder Empfehlung der Schule
• Empfehlung durch einen Professor
• Förderung bestimmter Studiengänge (z.B. Technik)
• Berufsausbildung vor Studienbeginn
• Studierende mit Kindern

Finanziert wird das Stipendium zur Hälfte vom Land, welches maximal 150 Euro pro Monat trägt, und zur anderen Hälfte von privaten Spendern und Firmen. Wobei das Geld von der Steuer absetzbar ist.
Das Stipendium wird für mindestens zwei Semester und maximal über die Regelstudienzeit gewährt, die Stipendiaten müssen regelmäßig ihre Leistungen nachweisen.
Ziel ist es, durch Stipendiums-Anreize sich die klügsten Köpfe für die Region und letztendlich damit auch für das Land zu sichern.

Bild: © by tommyS / Pixelio

Das Wahlprogramm der Grünen: kein BAföG mehr, keine Studiengebühren

Keine Frage, die Sozialforderungen, die die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende in ihr Wahlprogramm aufnahmen, haben es in sich:
Studiengebühren sollen – laut Willen der Grünen – abgeschafft werden.

Bafög soll abgeschafft werden. Die Studienfinanzierung müsse neu überdacht werden, so die Grünen.
Ihr neues Modell sieht folgende Eckpunkte vor:
• Zusätzlich sollen mehr als 500.000 neue Studienplätze geschaffen werden.
• Jeder Student bekommt bis zum 25. Lebensjahre eine monatliche Förderung von 200 Euro. Und zwar unabhängig vom Gehalt der Eltern.
• Zusätzlich sollen Studenten aus einkommensschwachen Haushalten ein Wohngeld von bis zu 272 Euro erhalten können.
• Auch ist ein Bedarfszuschuss von maximal 260 Euro pro Monat geplant.
• Laut den Grünen soll der Betrag für die studentische Krakenversicherung in Höhe von gut 66 Euro ebenfalls erstattet werden.
• Rechnet man alle Maximalbeträge zusammen, so stünde dem Studenten der Zukunft ein Betrag von monatlich gut 798 Euro zu, derzeit ist der Höchstbeitrag an Bafög 643 Euro.

Im Wahlprogramm der Grünen vom 8.-10- Mai heißt es zum Thema Bafög und „Grünes Zwei-Säulen-System”:
„Das bisherige BAföG ist in vielfacher Hinsicht unzureichend und ungerecht. Daher braucht es einen mutigen Umbau. Unser Ziel ist, vor allem mehr junge Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern für ein Studium zu gewinnen. Daher wollen wir die staatliche Studienfinanzierung stärken und zu einem Zwei-Säulen-Modell ausbauen. Dabei kombinieren wir einen einheitlichen Sockelbetrag, der allen Studierenden elternunabhängig zugute kommt, mit einem Zuschuss für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern als starke soziale Komponente. Beide Säulen sind als Vollzuschüsse gestaltet. Kindergeld und Kinderfreibeträge werden dabei so umgewandelt, dass sie nicht länger an die Eltern, sondern direkt an die Studierenden fließen. Dieser Sockel wird damit in der Höhe deutlich über den heutigen Kindergeldzahlungen liegen. Wir sehen darin den Einstieg in einen Paradigmenwechsel hin zur elternunabhängigen Finanzierung von Studierenden.
Mit dem grünen Zwei-Säulen-Modell gewinnen wir mehr junge Menschen aus armen Haushalten und unterrepräsentierten Gruppen für ein Studium. Gleichzeitig verbessern wir die Möglichkeit aller Studierenden, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sollte Abschlüsse europaweit vergleichbar und Studierende mobiler machen. Doch die Umsetzung in Deutschland hat vielfach das Gegenteil dessen erreicht, was damit an Hoffnungen verbunden war. Das wollen wir ändern. Studienbedingungen müssen verbessert, Verschulung und Arbeitsüberlastung zurückgenommen, die Gesamtdauer von Bachelorstudiengängen flexibler gehandhabt und der Wechsel zwischen Hochschulen auch innerhalb Deutschlands erleichtert werden. Auslandaufenthalte, Praktika und zivilgesellschaftliches Engagement müssen auch im Bachelorstudium möglich sein. Eine Verknappung des Angebots durch starre Übergangsquoten oder hohe Extragebühren vom Bachelor zum Master lehnen wir ab. Jede Absolventin und jeder Absolvent eines Bachelor-Studiengangs soll die Möglichkeit haben, einen Masterstudiengang zu studieren. Die unterschiedlichen Wege zur Promotion müssen erhalten bleiben, die Unterstützungs- und Betreuungsangebote für Promovierende müssen ausgebaut werden. Eine Verschulung der Promotionsphase lehnen wir ab.
Die soziale Dimension des Bologna-Prozesses muss ernst genommen werden. Insbesondere Studierende mit Kindern – auch aus nicht EU-Staaten – brauchen zudem Angebote und Unterstützung, um dennoch weiter zu studieren oder eine Studium aufnehmen zu können. Deshalb stehen wir für Kitas auf dem Campus die Möglichkeit des Teilzeitstudiums und flexible Stundenplangestaltung.
Wir setzen uns für die demokratisch verfasste Hochschule ein, deren paritätisch besetzte Gremien über die Hochschulbelange entscheiden. Die Hochschulen sollen das Prinzip der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen anwenden. Dies gilt für den Zugang und für die Nutzung der Lehrangebote.”

On Top kommt noch die Forderung einer Erhöhung des Hartz IV Geldes auf 420 Euro.
Während ihr Euch den obigen Abschnitt vielleicht noch ein weiteres Mal durchlest, werde ich mich auf die Suche begeben nach möglichen Finanzierungsmodellen für das Grünen-Konzept.
Falls jemand eine brillante Idee hat, wie die Bafög-Ersatzlösung und die anderen Sozialleistungen der Grünen zu finanzieren und zu realisieren ist, immer her damit.

Bild: © by Stephanie Hofschläger / Pixelio

Studiengebühren-Abzocke an der Hochschule Niederrhein

Es hört einfach nicht auf, die Debatte über die Studiengebühren. In immer mehr Fällen werden nun berechtigte Zweifel über die Verwendung der Studiengebühren laut.

Neuster Fall: Die Hochschule Niederrhein in Krefeld und Mönchengladbach. Studentenvertreter wurden nach einer etwas konfusen Einnahmen-Ausgaben Aufstellung ihrer Uni im Herbst 2008 misstrauisch und rechneten mal nach. Das Ergebnis: Die Hochschule hatte seit Einführung der Studiengebühren im Wintersemester 2006/2007 jedes Jahr einen Überschuss von mehreren Millionen die nicht ausgegeben wurden sondern mit ins nächste Jahr übertragen wurden. Und so nahm die FH bei der Jahreswende 2007/2008 gut 3 Millionen Überschuss mit hinüber und zur Jahreswende 2008/2009 waren es dann schon 6 Millionen.

Es war zwar Geld ausgegeben worden, ja: „Sprachkurse und psychosoziale Beratung wurden geschaffen, für die Studenten Tutorien und Zeitmitarbeiter eingekauft, die Bibliothek erhielt mehr Geld, und man schaffte technische Ausrüstung für Hörsäle und Labore an.”
Dennoch bleiben jedes Jahr Unsummen an Studiengebühren liegen und wurden nicht für die „Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen” ausgegeben, wie es das Nordrhein-Westfälische Studienbeitragsgesetz vorschreibt.

Wo sind also all die hart und mühsam abgesparten oder verdienten Studiengebühren geblieben, fragte sich der AStA der Hochschule Niederrhein und hakte vehement beim Rektor der FH nach. Das Geld werde “mittelfristig bis 2015 in Personal investiert, genauer in 15 Professorenstellen und ebenso viele Mitarbeiterstellen”, erwiderte der Rektor. Was die Studentenschaft noch mehr erzürnte, da es jetzigen Studenten genau gar nichts bringt, wenn im Jahr 2015 mehr Professoren lehren. Zudem ist es eigentlich Landesaufgabe, das Schaffen und Bezahlen der Professorenstellen. Nur machen das immer weniger Bundesländer.
So dass sich etliche Hochschulen mit der schwierigen Lage konfrontiert sehen, entweder sie zahlen das aus den eigenen Mitteln bzw. den Geldtöpfen, die voll sind. Und das sind im Falle der FH Niederrhein nun mal die Studiengebühren-Töpfe. Bitter, aber wahr.

Ein Antrag der Studentenschaft auf unmittelbare Kürzung der Studiengebühren wurde im Senat der FH niedergeschmettert. Die Studentenvertreter sind sauer, verbittert. Robert Kramer, Mitglied des AStA, ebenfalls: Aus seiner Sicht demütigt das Rektorat die Studenten und wählt “den ganz bequemen Weg”. “Die sollen ihre Hausaufgaben machen und die Millionen sinnvoll einsetzen oder uns zurückgeben, denn wir brauchen es dringender”, fordert er.

Die Entwicklung setzt sich in anderen Bundesländern, an anderen Unis, fort: es ist zu befürchten, dass die Studentengelder nach und nach die normale Finanzierung der Unis übernehmen. Und der Staat freut sich, weil er mehr einsparen kann.

Meine Güte, da nimmt man als Student schon einen Kredit auf, zusätzlich zum Bafög, geht nebenbei jobben, damit man sich die Studiengebühren und alles weitere „leisten” kann, und dann geben die Unis die Gelder noch nicht einmal für das Vereinbarte aus!
Armes Deutschland.
Quelle: spiegel.de
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