Gemeinnützige Bürgerarbeit für Hartz IV-Empfänger

Senkung der Arbeitslosenzahlen immernoch ein Ziel der Regierung? Ein Pilotprojekt, dass Hartz-IV-Empfänger künftig stärker zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichten soll, der sogenannten Bürgerarbeit, ist bereits in Bayern und Sachsen-Anhalt angelaufen. Mit der Zielverfolgung Hartz-IV-Empfänger den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Nachfrage unter den Kommunen ist groß – 170 haben sich bisher beworben. Doch dass der Erfolg dieser Projekte eher rückläufig ist, belegen zahlreiche Statistiken. Es heißt, dass nur etwa zehn Prozent der teilnehmenden Personen auch im Anschluss an das Projekt einen Job bekommen.

Wer sich von den Hartz-IV-Empfängern nicht an der Bürgerarbeit beteiligt, der verabschiedet sich auch komplett aus Hartz IV. Nach Schätzungen sind das zwischen zehn und 20 Prozent, was wiederum das Arbeitsministerium “freuen” wird.
Aktuellen Plänen zur Folge ist die gemeinnützige Bürgerarbeit auf drei Jahre beschränkt, in der die Arbeitslosen 900 Euro brutto verdienen bei einer 30 Stundenwoche. Um das niedrige Einkommen nicht noch stärker zu belasten, muss keine Arbeitslosenverischerung abgeführt werden. Zumindest ist dies so in Planung.

Für rund 33.000 schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger soll so wieder ein Job gefunden werden. Immerhin kann das Land Sachsen-Anhalt vier Jahre nach start eines solchen Pilotprojekts erste Erfolge verzeichnen. In manchen Orten konnte die Arbeitslosigkeit um bis zu 60 Prozent gesenkt werden, wovon man selber überrascht war.

Keine Bafög-Erhöhung für Studenten in Sicht

Das war es dann wohl: das Kapitel Bafög-Erhöhung und neues Stipendienprogramm ade. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Bundesländer beim Treffen der Länder-Finanzminister die auf Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU) basierenden Gesetzesentwürfe ab. Berichten zu Folge (FTD) wiesen 11 von 16 Ländern die geplante Bafög-Erhöhung aus finanziellen Gründen zurück. Damit droht das oberste Regierungsziel “Bildung” von Angela Merkel zu scheitern.

Was ist das Ziel der Ministerpräsidenten Roland Koch und Horst Seehofer? Immerhin sollen sich beide im Vorfeld abgesprochen und die Mehrheit auf ihre Seite gezogen haben, um gegen Berlin zu wettern. Neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stimmten nun auch Schleswig-Holstein und das Saarland gegen die Bafög-Erhöhung. Bereits im April hatte das Kabinett beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen und das Nationale Stipendiengropgramm für die leistungsstärksten Studenten (bis zu zehn Prozent) zu unterstützen unabhängig vom Einkommen der Eltern, doch der Grund der plötzlichen Wende liegt in den Mehrkosten, die die momentane Haushaltslage nicht zu lässt. Allein für 2011 sind 382 Millionen Euro Mehrausgaben geplant, wovon 172,9 Millionen auf die Länder entfallen und weitere 27,5 Millionen auf die Bundesagentur für Arbeit.

Erst Versprechungen machen die man wenige Monate später doch nicht einhalten kann, ist für uns Studenten nicht nur Betrug, sondern lässt auch das letzte bißchen Vertrauen in die Politik gegen Null sinken. Dass die Haushaltslage so “schief” hängt weiß man doch nicht erst seit gestern, oder!

Wenn am 4. Juni das Plenum der Länderkammer auch gegen das zentrale Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik stimmt, dann schlägt die Uhr aber 12. Zwischen dem Ausgang der Projekte steht aber immerhin noch der Koalitionsvertrag, der in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten aus Bayern und Hessen erarbeitet wurde. Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gehen die Chancen daher noch nicht ganz gegen Null und sie hofft, dass sich am 10. Juni (Bildungsgipfel) alles klärt.

Bild: © by Carola Langer/Pixelio.de

Die Nationale Bologna-Konferenz

Der Tag der nächsten Bologna-Konferenz rückt näher. Am heutigen Montag, 17. Mai beginnt um 9.30 Uhr die nationale Konferenz im dbb forum in Berlin. Zu dem sind 23 Hochschule geladen, die ihre beispielhafte Umsetzung der Bologna-Reform präsentieren. Des Weiteren ist ein Rückblick auf die vergangenen Monate sowie die Planung der nächsten Schritte Gegenstand der Sitzung. Die geladene Gäste sind Vertreterinnen und Vertreter der parteipolitischen und konfessionellen Hochschulgruppen, Bildungsstreik-Aktive, der Kultusministerkonferenz sowie Wirtschaftslobbyisten. Eine Livestream zur Nationalen Bologna-Konferenz wird es auf der BMBF Website geben.

Ziele der Bologna-Reform

• Förderung der Mobilität (Hochschulangehöriger)
• Kooperation bei vergleichbaren Strukturen und der Qualitätssicherung in der Lehre
• Stärkung einer europäischen Dimension der Hochschulbildung
• Einführung gestufter Studiengänge (Bachelor, Master und Promotion)
• Einführung Kreditpunktesystem ECTS
• Vereinfachung der Anerkennung bei bspw. Verwendung des Diploma Supplements

Insgesamt nehmen mittlerweile 47 Staaten aus Europa am Bologna-Prozess teil. Alle Staaten, die die Europäische Kulturkonvention des Europarats unterzeichnet haben, verpflichten sich dazu in ihrem Land das Zusammenwachsen der Hochschulbildung in Europa zu unterstützen und die geforderten Ziele der Reform an ihren Hochschulen zu verfolgen und umzusetzen.

In Deutschland gab es in den letzten Monaten an den Hochschulen intensive Debatten über die Bologna-Reform. Verbesserungsvorschläge wurden erarbeitet und auf den Weg gebracht. Aber auch Bund und Länder sowie die Hochschulrektorenkonferenz haben Initiative ergriffen bei der Unterstützung im Bologna-Prozess.

Jedoch aus der Sicht der Studenten läuft alles weniger gut und rund. Nicht nur das die Bologna-Reform verschärft Nicht-Akademiker Kinder benachteiligt, sondern die Studenten sind der Meinung, dass bei der heutigen Konferenz die eigentlichen Ziele und Forderungen übergangen werden. Anstatt den Zugang zum Master zu vereinfachen, werde viel mehr mit Vertretern der Wirtschaft über bessere Arbeitschancen für Bachelorabsolventen diskutiert. Dabei sollte vorrangig über den freien Zugang zum Master für alle diskutiert werden und der Ablehnung des Regelabschlusses des Bachelors.
Daher wollen die Studenten ab 14 Uhr nach der Konferenz einen Gegengipfel starten. Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen und wird vermutlich noch mehr Zündstoff geben für den am 9. Juni geplanten bundesweiten Bildungsstreik.

Vor dem Bafög sind Lebenspartner gleich

Zukünftig sollen beim Bafög Lebenspartner und Eheleute gleich gestellt werden. Aus der Sicht der Betroffenen eine zweischneidige Sache bezüglich Rechte und Pflichten. Es kommt künftig bei der Berechnung der Bafög-Leistungen auch auf das Einkommen des Partners an. Allerdings werden der Lebenspartnerschaft gleiche Freibeträge bei Einkommensberechnung, bei Darlehnsrückzahlung und bei den sonstigen Abzugsmöglichkeiten zugestanden wie bei Ehegatten. Bersonders hervorzuheben bei dem Schritt der Bafög Gleichstellung ist die Förderberechtigung ausländischer Lebenspartner.

Was auf dieser Ebene ein enormer Fortschritt ist, ist in anderen Bereichen wie Einkommenssteuer oder Erbschaftssteuerrecht, immer noch ein Manko, was verbesserungswürdig ist! Derzeit werden solche Anträge nur mit einem “hinreichend gewichtigen Sachgrund” bewilligt. Eine Besserung insbesondere der Ungerechtigkeiten im Steuerrecht ist nicht in Sicht.
Neben der Gleichstellung der Lebenspartner in Sachen Bafög wird es auch eine Anpassung der Bafög-Sätze bei Auszubildenden um zwei Prozent geben, sowie bei den Freibetrags-Sätzen um drei Prozent.

Umfrage: Studentenspiegel 2010

Nach 2004 und 2006 wird die Studentspiegel 2010 Umfrage zum dritten Mal durchgeführt. Zu den Initiatoren gehören DER SPIEGEL, McKinsey & Company und seit diesem Jahr auch studiVZ. Mit dem Studentenspiegel wollen die Macher den Studierenden Orientierungshilfe bieten. Der Fragebogen enthält Fragen zu Qualifikationen, zur beruflichen Zukunft und zum Lebensgefühl der Studenten.

An der Umfrage können Studierende aller Fachbereich sowie Doktoranden an staatlichen Universitäten und privaten Hochschulen bis Ende Juni teilnehmen. Eine Auswertung der Ergebnisse wird bis zum Herbst 2010 erwartet und zeigt die aktuelle Situation von Studenten und Doktoranden auf und bietet ihnen eine praktische Orientierungshilfe bezüglich des eigenen Qualifikationsprofils.

Absichten der Umfrage

Ziel der Studenspiegel 2010 Umfrage ist Studenten vor Augen zu führen, was sie während des Studiums und beim Berufseinstieg beachten sollten, um ihre Attraktivität für Arbeitgeber zu erhöhen. Ferner besteht die Möglichkeit sich mit anderen Studenten zu vergleichen. Darüber hinaus zeigt die Umfrage, was die Studenten fernab des Studiums bewegt und wie sie auf gesamtgesellschaftliche Situationen und die Zukunft blicken.
Die erhobenen Daten, Erwartung an Verdienst, Arbeitszeiten und Arbeitgeber sowie die Zufriedenheit mit Studien- und Lebenssituation, sollen aber nicht Gegenstand für eine Bewertung von Lehre und Forschung sein.

Die Initiatoren der Studentenspiegel Umfrage

Vor rund sechs Jahren, 2004, wurde der Studentenspiegel ins Leben gerufen. DER SPIEGEL und McKinsey gehörten zu den Gründern und riefen damals über 80.000 Hochschulstudenten von 79 Universitäten aus 15 Fachbereichen auf sich an der Umfrage zu beteiligen. Bis lang gehört der Studentenspiegel zur größten Online-Befragung von Hochschülern in Deutschland und erhält erstmals Unterstüzung von studiVZ. Weitere Infos unter www.studentenspiegel.de