Bafög Erhöhung ist durch – Warten auf die Länderzustimmung

Das Warten hat ein Ende in Bezug auf die Bafög-Erhöhung. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag eine Erhöhung des Bafög und die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats.
Ob man dabei von Erleichterung sprechen kann glauben wir nicht wirklich. Denn die Bafög-Erhöhung ist eher moderat. Zwei Prozent mehr beträgt der Bafög-Bedarfssatz jetzt als zuvor und beläuft sich künftig auf höchstens 670 Euro im Monat. Nach wie vor bleiben die Freibeträge das “Sorgenkind” und mit einer dreiprozentigen Aufstockung deutlich zurück, sagte der Präsident des Deutschen Studentenwerks Prof. Dr. Rolf Dobischat.

Die Zeit drängt, denn wenn das Vorhaben bis zum Wintersemester 2010/2011 realisiert werden soll, müssen die Länder noch vor der Sommerpause ihre Zustimmung geben. Einzige Chance ist die Bundesratssitzung am 9. Juli. Sollten die Länder mit einem “Nein” reagieren, dann könnte das das Aus der konsistenten und gemeinsamen Bildungspolitik von Bund und der Ländern bedeuten! Sowie ein fatales Signal an die Studenten.

Rückblick Bafög-Erhöhung

Wintersemester 2007/2008
Bedarfssatz: 10 Prozent
Freibetrag: 8 Prozent

Bafög Finanzierung

65 Prozent vom Bund
35 Prozent von Ländern

Bafög Fakten

29 Prozent der Studenten erhalten Bafög
Durchschnittliche Förderung pro Monat – 430 Euro

Quelle: bildungsklick.de

Bafög-Erhöhung ausgeschlossen!?

Die Bafög-Erhöhung sowie das Nationale Stipendienprogramm haben weiterhin den Status Planung und werden allem Anschein nach so nicht umgesetzt. Nach dem gescheiterten Bildungsgipfel bleiben mehrere Fragen offen!
Es ist sehr unwahrscheinlich das bis 2015 Bund und Länder das angestrebte Ziel, zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung aufwenden können. Eine definitive Aussage ist frühstens ab Herbst zu erwarten, denn dann kommt es erneut zu einem Treffen der Länderchefs. Zuvor werden sich die Finanzminster erneut zusammensetzen.

Bafög-Erhöhung wird vertagt

Diese Aussage ist sehr wahrscheinlich. Betroffen ist auch das Nationale Stipendienprogramm. Grund dafür sind die Unstimmigkeiten bei den Finanzministern. Ende dieser Woche finden zwar noch die zweite und dritte Lesung über das entsprechende Gesetz im Bundestag statt sowie eine abschließende Abstimmung am 9. Juli vom Bundesrat, aber auf einen grünen Zweig wird man wohl nicht mehr kommen. Vonseiten der Politik rechnet man schon jetzt damit, dass das Gesetz vom Bundesrat abgelehnt wird. Eine Lösung bezüglich Bafög-Erhöhung und Nationale Stipendienprogramm wird dann im Vermittlungsausschuss gesucht werden müssen.

Ursprünglicher Plan vom Bund

Im Dezember 2009 hatte der Bund den Ländern angeboten, die noch fehlenden Gelder zum Zehn-Prozent-Ziel dauerhaft zu übernehmen. Dem Gegenüber stand eine entsprechende dauerhafte zusätzliche Aufwendung seitens der Länder, deren Anteil danach noch 5,2 Milliarden Euro betragen hätte.
Knapp ein halbes Jahr später, im Mai, stellten die Finanzminister der Länder fest, dass so ein Vorhaben für Länder und Kommunen nicht tragbar sei. Noch vor dem am vergangenen Donnerstag stattgefundenen Bildungsgipfel verlangten die Länder über die Zusagen des Bundes hinaus eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Es ging dabei jährlich um rund vier Milliarden Euro mehr für Bildung, was einem halben Mehrwertsteuerpunkt entspricht. Auch der Plan der Bundeskanzlerin, die Länder auf die anstehende Reform der Gemeindesteuern zu vertrösten, war vergeblich. Das Vorhaben hätte für die Kommunen eine Mehreinnahme von 14 bis 18 Milliarden Euro bedeuten können.
Um sicher zu gehen fordern nun die Hochschulrektoren eine “verbindliche Bund-Ländervereinbarung” darüber, dass die zusätzlichen Bundesmittel in den Ländern auch tatsächlich in Bildung und Forschung fließen.

Quelle: zeit.de

Hartz IV belastet Psyche

Eine Studie über Hartz-IV-Empfänger hat ergeben das Arbeitslose besonders psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen aufweisen. Verwunderlich oder bereits geahnt?

Nun, das auf Dauer eine beschäftigungsfreie Zeit nicht gut enden kann, lässt sich denken. Verschlechtert wurde die Situation mit der neuen Hartz-IV-Gesetzgebung, die zusätzlich viele erwerbslose Bundesbürger und deren Familien unter Druck setzt. Innerhalb kürzester Zeit droht der Abstieg in die Armut. Und sich dann in der “neuen” Ausgangslage zurecht zufinden, ist nicht nur schwierig sondern auch körperlich sehr belastend. Indessen melden sich immer mehr ALG-I-Empfänger krank. Durchschnittlich beträgt die Quote der Fehltage 22,5 Tage. Ein Anstieg von 28 Prozent seit 2006. Besonders häufig lagen die Krankschreibungen im Bereich der Psyche und in der Verhaltensstörung. Das bedeutet sogar eine Zunahme um 44 Prozent, wie die TK Krankenkasse belegt.

Ausweglosigkeit Hartz-IV

Eine entscheidene Rolle bei der Ausweglosigkeit von Hartz-IV ist die Angst vor der Armut und der soziale Abstieg, da sind sich Wohlfahrtsverbände und Kritiker einig. Wer einmal betroffen ist, hat bedauerlicherweise die “Fahrkarte” in die Schuldenfalle gezogen. Mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln lässt sich kaum ein Mittelstandsgerechtes Leben führen und drängt Bezieher Schritt für Schritt an den Rand der Gesellschaft.

Dass die Arbeitslosigkeit nicht nur den Arbeitsuchenden betrifft, sondern auch die ggf. vorhandene Familie bzw. die Angehörigen, ist nicht wegzudiskutieren. Um den Kindern von Betroffenen frühzeitig die Chance zu geben später einmal nicht da zu landen, wo die Eltern stehen, müsste es viel mehr Angebote an Förderung und Betreuung dieser Kinder geben. Mittlerweile leben in Deutschland 6,7 Millionen Menschen von Hartz-IV.

Krankenschein bei Erwerbstätigen selten

Während es rund eine halbe Millionen Erwerbslose gibt die gesundheitliche Beschwerden haben, ist die Zahl von Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen nicht gering, die zu psychischen Erkrankungen tendieren aufgrund von mehr als fünf Arbeitstagen in der Woche oder langen Arbeitswegen. Ein weiterer Beweis dafür, dass nicht nur Erwerbslosigkeit, sondern auch die Angst um den Arbeitsplatz krank macht. So haben sich im letzten Jahr (Januar bis November) 1,7 Millionen Arbeitslose krank gemeldet. Das 13 Prozent mehr entspricht als bei den Erwerbstätigen.

Quelle: 1a-krankenversicherung