Änderungen unter Schwarz-Gelber Regierung

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl ist der neue Koalitionsvertrag zwischen Schwarz-Gelb fertig. Zur Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags wird es heute Abend kommen. Beide Parteien, CDU/CSU und FDP, freuen sich auf die kommenden vier Jahre. Ob die Bürger mit den Änderungen zufrieden sind wird sich zeigen. Hier ein kurzer Überblick über die Änderungen die mit dem Studium einhergehen.

Was ändert sich beim Studium?

Die Elite unter den Studierenden erhalten zukünftig bis zu 300 Euro Förderung für ein Stipendiensystem. Der Clou, das Einkommen der Erziehungsberechtigten und etwaige bestehende BAföG-Leistungen werden nicht angerechnet.

Was ändert sich für Hartz-IV Empfänger?

Langzeitarbeitslose dürfen mehr behalten, denn das Schonvermögen verdreifacht sich auf 750 Euro pro Lebensjahr. So können die Arbeitslosen zukünftig mehr Geld sparen für ihr Rentenalter. Außerdem wird es Hartz-IV-Empfängern möglich sein, neben den gezahlten Beiträgen noch mehr hinzuzuverdienen ohne das es zur Kürzung des Arbeitslosengeldes kommt. Des Weiteren wird eine Anrechnung auf selbst genutze Immobilien nicht mehr statt finden.

Was ändert sich bei den Löhnen?

Ein sehr wichtiger Schritt ist die Einführung des Verbots von sittenwidrigen Löhnen. Darunter verstehen sich Löhne die mehr als ein Drittel unter dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der jeweiligen Branche liegen. Betroffene Bürger können schon jetzt klagen. Mit dem neuen Gesetz will man die Chancen auf Erfolg bei den Gerichten erhöhen. Ob es zur Gefährdung bei gesetzlichen Mindestlöhnen bezüglich Arbeitsplätze, Neueinstellungen doer Wettbewerbsfähigkeit kommt, will die neue Koalition bis zum Oktober 2011 prüfen.

Was ändert sich beim Kindergeld?

Auch hier erfahren Familien eine weitere finanzielle Unterstützung. Zwar nicht wie ursprünglich mal angedacht auf 200 Euro, sondern “lediglich” um 20 Euro auf 184 Euro und das zum 1. Januar. Darüberhinaus wird der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder fast um 1.000 Euro angehoben. Ein Termin für den zweiten Schritt und dessen Höhe bleibt aber weiterhin offen.

Es wurden aber noch weitere Regelungen im Koalitionsvertrag aufgenommen, wie zum Beispiel das Thema Steuern (leichte Entlastung für Arbeitnehmer), Gesundheit (ab 2011 wird es für Kassenpatienten richtig teuer), Pflege (Aufbau einer verpflichteten zweiten Säule), Mehrwertsteuer (Gastwirt und Hoteliers bezahlen weniger), Bundeswehr (Wehrpflicht nur noch sechs Monate), Familie (Betreuungsgeld für Kinder daheim), Atomkraftwerke (längere Laufzeiten sowie zwei Schließungen), Justiz (kein Bundeswehreinsatz im Inneren), Sprachtests (jeder 4-jährige muss ausreichende Deutschkenntnisse haben), Landwirtschaft (750 Millionen für Bauern), Managergehälter (Schaffung von längerfristigen Anreizen), Ernährung (das Ampelsystem wird nicht ausgebaut) und der EU-Beitritt der Türkei, der weiterhin offen bleibt.

Wie seht ihr die Aussichten für Deutschland? In manchen Bereichen wie Kinderbetreuung und Kindergelderhöhung sieht es ganz schön positiv aus wie ich finde. Aber krankenversicherungsmäßig erwarten uns wohl harte Zeiten!

Quelle: ngz online