Kein höherer Bafög Anspruch aufgrund erhöhter Studiengebühren
Neues Gerichtsurteil
In der Regel bezahlen Studenten Studienbeiträge. Nach dem neuen Urteil ist es ihnen nicht erlaubt einen sogenannten Härtefreibetrag zu beantragen, der zu höheren Leistungen nach dem Bafög führen würde.
Ein Student aus Hannover wollte aufgrund seines geringen Bafög Einkommens (544 Euro/monatlich) höhere Bafög-Leistungen erreichen, in dem er einen Härtefreibetrag (nach § 23 Abs. 5 Bafög) geltend machte. Seine Begründung beruht auf den Studienbeiträgen für die er 500 Euro pro Semester bezahlen muss.
Mit der Begründung, dass die Studiengebühren nicht eine Gewährung des Härtefreibetrags in Höhe der Studiengebühren rechtfertigen, lehnte die Universität aus Hannover den Antrag vom Studenten ab. Die Gegenklage beim Verwaltungsgericht Hannover blieb ohne Erfolg.
Stipendienförderung durch – Bafög-Erhöhung endgültig gescheitert
In der letzten Instanz der Länderkammer, Entscheidung vom Bundesrat, hat es das nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung geschafft, sich “durchzusetzen”. Zukünftig können begabte Studierende eine staatliche Förderung ihres Stipendium erwarten. Dieser Weg ermöglicht allen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland die Unterstützung von bis zu acht Prozent ihrer Studierenden.
Pro Monat müssen 300 Euro Stipendienkosten aufgebracht werden. Unabhängig vom Einkommen verteilt die jeweilige Hochschule nach Begabung und Leistung ihre Stipendienförderung. Bezuschusst werden die Hochschulen zur Hälfte vom Bund und Land, je zu einem Viertel. Die andere Hälfte muss die Hochschule von Unternehmen, Vereinen, Stiftungen, Institutionen oder Privatpersonen einholen. Es sei hier angemerkt, dass der Beitragvon der Steuer absetzbar ist.
Kriterien der Stipendienförderung
Insbesondere sollen Studenten aus bildungsfernen Familien unterstützt werden. Private Förderer haben die Möglichkeit Studierende aus bestimmten Fachrichtungen unter die Arme zu greifen, jedoch soll kein direkter Einfluss auf die Wahl der Studenten möglich sein.
Kritiker beanstanden den Umstand, dass sich private Förderer nur für zwei Jahre zur Unterstützung verpflichten müssen und das bei einem Hochschulwechsel das Stipendium verloren geht. Ferner befürchten sie die sozialen und regionalen Ungleichheiten. Das könnte zu Schwierigkeiten bis zur Aussichtslosigkeit beim Werben um private Förderer in strukturschwachen Gebieten führen. So wie es bis jetzt aussieht können nur wirtschaftlich starke Regionen von der Bezuschuss von Bund und Länder profitieren.
Bafög-Erhöhung endgültig gescheitert
Der Zweifel, dass durch die Stipendienförderung mehr junge Menschen aus bildungsfernen Schichten an die Unis kommen, bleibt trotzdem bestehen. Viele hätten eine Bafög-Erhöhung der Stipendienförderung vorgezogen, die allerdings im letzten Schritt vor dem Bundesrat scheiterte. Die Angst der Länder die Mehrkosten für die geplante zweiprozentige Bafög-Erhöhung und die Erhöhung der Freibeträge war scheinbar zu groß. Alles zum Nachteil der Studenten!
Bild: © by Niko Korte/Pixelio.de
Bafög Erhöhung ist durch – Warten auf die Länderzustimmung
Das Warten hat ein Ende in Bezug auf die Bafög-Erhöhung. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag eine Erhöhung des Bafög und die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats.
Ob man dabei von Erleichterung sprechen kann glauben wir nicht wirklich. Denn die Bafög-Erhöhung ist eher moderat. Zwei Prozent mehr beträgt der Bafög-Bedarfssatz jetzt als zuvor und beläuft sich künftig auf höchstens 670 Euro im Monat. Nach wie vor bleiben die Freibeträge das “Sorgenkind” und mit einer dreiprozentigen Aufstockung deutlich zurück, sagte der Präsident des Deutschen Studentenwerks Prof. Dr. Rolf Dobischat.
Die Zeit drängt, denn wenn das Vorhaben bis zum Wintersemester 2010/2011 realisiert werden soll, müssen die Länder noch vor der Sommerpause ihre Zustimmung geben. Einzige Chance ist die Bundesratssitzung am 9. Juli. Sollten die Länder mit einem “Nein” reagieren, dann könnte das das Aus der konsistenten und gemeinsamen Bildungspolitik von Bund und der Ländern bedeuten! Sowie ein fatales Signal an die Studenten.
Rückblick Bafög-Erhöhung
Wintersemester 2007/2008
Bedarfssatz: 10 Prozent
Freibetrag: 8 Prozent
Bafög Finanzierung
65 Prozent vom Bund
35 Prozent von Ländern
Bafög Fakten
29 Prozent der Studenten erhalten Bafög
Durchschnittliche Förderung pro Monat – 430 Euro
Quelle: bildungsklick.de
Bafög-Erhöhung ausgeschlossen!?
Die Bafög-Erhöhung sowie das Nationale Stipendienprogramm haben weiterhin den Status Planung und werden allem Anschein nach so nicht umgesetzt. Nach dem gescheiterten Bildungsgipfel bleiben mehrere Fragen offen!
Es ist sehr unwahrscheinlich das bis 2015 Bund und Länder das angestrebte Ziel, zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung aufwenden können. Eine definitive Aussage ist frühstens ab Herbst zu erwarten, denn dann kommt es erneut zu einem Treffen der Länderchefs. Zuvor werden sich die Finanzminster erneut zusammensetzen.
Bafög-Erhöhung wird vertagt
Diese Aussage ist sehr wahrscheinlich. Betroffen ist auch das Nationale Stipendienprogramm. Grund dafür sind die Unstimmigkeiten bei den Finanzministern. Ende dieser Woche finden zwar noch die zweite und dritte Lesung über das entsprechende Gesetz im Bundestag statt sowie eine abschließende Abstimmung am 9. Juli vom Bundesrat, aber auf einen grünen Zweig wird man wohl nicht mehr kommen. Vonseiten der Politik rechnet man schon jetzt damit, dass das Gesetz vom Bundesrat abgelehnt wird. Eine Lösung bezüglich Bafög-Erhöhung und Nationale Stipendienprogramm wird dann im Vermittlungsausschuss gesucht werden müssen.
Ursprünglicher Plan vom Bund
Im Dezember 2009 hatte der Bund den Ländern angeboten, die noch fehlenden Gelder zum Zehn-Prozent-Ziel dauerhaft zu übernehmen. Dem Gegenüber stand eine entsprechende dauerhafte zusätzliche Aufwendung seitens der Länder, deren Anteil danach noch 5,2 Milliarden Euro betragen hätte.
Knapp ein halbes Jahr später, im Mai, stellten die Finanzminister der Länder fest, dass so ein Vorhaben für Länder und Kommunen nicht tragbar sei. Noch vor dem am vergangenen Donnerstag stattgefundenen Bildungsgipfel verlangten die Länder über die Zusagen des Bundes hinaus eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Es ging dabei jährlich um rund vier Milliarden Euro mehr für Bildung, was einem halben Mehrwertsteuerpunkt entspricht. Auch der Plan der Bundeskanzlerin, die Länder auf die anstehende Reform der Gemeindesteuern zu vertrösten, war vergeblich. Das Vorhaben hätte für die Kommunen eine Mehreinnahme von 14 bis 18 Milliarden Euro bedeuten können.
Um sicher zu gehen fordern nun die Hochschulrektoren eine “verbindliche Bund-Ländervereinbarung” darüber, dass die zusätzlichen Bundesmittel in den Ländern auch tatsächlich in Bildung und Forschung fließen.
Quelle: zeit.de
Hartz IV belastet Psyche
Eine Studie über Hartz-IV-Empfänger hat ergeben das Arbeitslose besonders psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen aufweisen. Verwunderlich oder bereits geahnt?
Nun, das auf Dauer eine beschäftigungsfreie Zeit nicht gut enden kann, lässt sich denken. Verschlechtert wurde die Situation mit der neuen Hartz-IV-Gesetzgebung, die zusätzlich viele erwerbslose Bundesbürger und deren Familien unter Druck setzt. Innerhalb kürzester Zeit droht der Abstieg in die Armut. Und sich dann in der “neuen” Ausgangslage zurecht zufinden, ist nicht nur schwierig sondern auch körperlich sehr belastend. Indessen melden sich immer mehr ALG-I-Empfänger krank. Durchschnittlich beträgt die Quote der Fehltage 22,5 Tage. Ein Anstieg von 28 Prozent seit 2006. Besonders häufig lagen die Krankschreibungen im Bereich der Psyche und in der Verhaltensstörung. Das bedeutet sogar eine Zunahme um 44 Prozent, wie die TK Krankenkasse belegt.
Ausweglosigkeit Hartz-IV
Eine entscheidene Rolle bei der Ausweglosigkeit von Hartz-IV ist die Angst vor der Armut und der soziale Abstieg, da sind sich Wohlfahrtsverbände und Kritiker einig. Wer einmal betroffen ist, hat bedauerlicherweise die “Fahrkarte” in die Schuldenfalle gezogen. Mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln lässt sich kaum ein Mittelstandsgerechtes Leben führen und drängt Bezieher Schritt für Schritt an den Rand der Gesellschaft.
Dass die Arbeitslosigkeit nicht nur den Arbeitsuchenden betrifft, sondern auch die ggf. vorhandene Familie bzw. die Angehörigen, ist nicht wegzudiskutieren. Um den Kindern von Betroffenen frühzeitig die Chance zu geben später einmal nicht da zu landen, wo die Eltern stehen, müsste es viel mehr Angebote an Förderung und Betreuung dieser Kinder geben. Mittlerweile leben in Deutschland 6,7 Millionen Menschen von Hartz-IV.
Krankenschein bei Erwerbstätigen selten
Während es rund eine halbe Millionen Erwerbslose gibt die gesundheitliche Beschwerden haben, ist die Zahl von Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen nicht gering, die zu psychischen Erkrankungen tendieren aufgrund von mehr als fünf Arbeitstagen in der Woche oder langen Arbeitswegen. Ein weiterer Beweis dafür, dass nicht nur Erwerbslosigkeit, sondern auch die Angst um den Arbeitsplatz krank macht. So haben sich im letzten Jahr (Januar bis November) 1,7 Millionen Arbeitslose krank gemeldet. Das 13 Prozent mehr entspricht als bei den Erwerbstätigen.
Quelle: 1a-krankenversicherung
Gemeinnützige Bürgerarbeit für Hartz IV-Empfänger
Senkung der Arbeitslosenzahlen immernoch ein Ziel der Regierung? Ein Pilotprojekt, dass Hartz-IV-Empfänger künftig stärker zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichten soll, der sogenannten Bürgerarbeit, ist bereits in Bayern und Sachsen-Anhalt angelaufen. Mit der Zielverfolgung Hartz-IV-Empfänger den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Nachfrage unter den Kommunen ist groß – 170 haben sich bisher beworben. Doch dass der Erfolg dieser Projekte eher rückläufig ist, belegen zahlreiche Statistiken. Es heißt, dass nur etwa zehn Prozent der teilnehmenden Personen auch im Anschluss an das Projekt einen Job bekommen.
Wer sich von den Hartz-IV-Empfängern nicht an der Bürgerarbeit beteiligt, der verabschiedet sich auch komplett aus Hartz IV. Nach Schätzungen sind das zwischen zehn und 20 Prozent, was wiederum das Arbeitsministerium “freuen” wird.
Aktuellen Plänen zur Folge ist die gemeinnützige Bürgerarbeit auf drei Jahre beschränkt, in der die Arbeitslosen 900 Euro brutto verdienen bei einer 30 Stundenwoche. Um das niedrige Einkommen nicht noch stärker zu belasten, muss keine Arbeitslosenverischerung abgeführt werden. Zumindest ist dies so in Planung.
Für rund 33.000 schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger soll so wieder ein Job gefunden werden. Immerhin kann das Land Sachsen-Anhalt vier Jahre nach start eines solchen Pilotprojekts erste Erfolge verzeichnen. In manchen Orten konnte die Arbeitslosigkeit um bis zu 60 Prozent gesenkt werden, wovon man selber überrascht war.
Keine Bafög-Erhöhung für Studenten in Sicht
Das war es dann wohl: das Kapitel Bafög-Erhöhung und neues Stipendienprogramm ade. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Bundesländer beim Treffen der Länder-Finanzminister die auf Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU) basierenden Gesetzesentwürfe ab. Berichten zu Folge (FTD) wiesen 11 von 16 Ländern die geplante Bafög-Erhöhung aus finanziellen Gründen zurück. Damit droht das oberste Regierungsziel “Bildung” von Angela Merkel zu scheitern.
Was ist das Ziel der Ministerpräsidenten Roland Koch und Horst Seehofer? Immerhin sollen sich beide im Vorfeld abgesprochen und die Mehrheit auf ihre Seite gezogen haben, um gegen Berlin zu wettern. Neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stimmten nun auch Schleswig-Holstein und das Saarland gegen die Bafög-Erhöhung. Bereits im April hatte das Kabinett beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen und das Nationale Stipendiengropgramm für die leistungsstärksten Studenten (bis zu zehn Prozent) zu unterstützen unabhängig vom Einkommen der Eltern, doch der Grund der plötzlichen Wende liegt in den Mehrkosten, die die momentane Haushaltslage nicht zu lässt. Allein für 2011 sind 382 Millionen Euro Mehrausgaben geplant, wovon 172,9 Millionen auf die Länder entfallen und weitere 27,5 Millionen auf die Bundesagentur für Arbeit.
Erst Versprechungen machen die man wenige Monate später doch nicht einhalten kann, ist für uns Studenten nicht nur Betrug, sondern lässt auch das letzte bißchen Vertrauen in die Politik gegen Null sinken. Dass die Haushaltslage so “schief” hängt weiß man doch nicht erst seit gestern, oder!
Wenn am 4. Juni das Plenum der Länderkammer auch gegen das zentrale Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik stimmt, dann schlägt die Uhr aber 12. Zwischen dem Ausgang der Projekte steht aber immerhin noch der Koalitionsvertrag, der in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten aus Bayern und Hessen erarbeitet wurde. Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gehen die Chancen daher noch nicht ganz gegen Null und sie hofft, dass sich am 10. Juni (Bildungsgipfel) alles klärt.
Bild: © by Carola Langer/Pixelio.de
Die Nationale Bologna-Konferenz
Der Tag der nächsten Bologna-Konferenz rückt näher. Am heutigen Montag, 17. Mai beginnt um 9.30 Uhr die nationale Konferenz im dbb forum in Berlin. Zu dem sind 23 Hochschule geladen, die ihre beispielhafte Umsetzung der Bologna-Reform präsentieren. Des Weiteren ist ein Rückblick auf die vergangenen Monate sowie die Planung der nächsten Schritte Gegenstand der Sitzung. Die geladene Gäste sind Vertreterinnen und Vertreter der parteipolitischen und konfessionellen Hochschulgruppen, Bildungsstreik-Aktive, der Kultusministerkonferenz sowie Wirtschaftslobbyisten. Eine Livestream zur Nationalen Bologna-Konferenz wird es auf der BMBF Website geben.
Ziele der Bologna-Reform
- Förderung der Mobilität (Hochschulangehöriger)
- Kooperation bei vergleichbaren Strukturen und der Qualitätssicherung in der Lehre
- Stärkung einer europäischen Dimension der Hochschulbildung
- Einführung gestufter Studiengänge (Bachelor, Master und Promotion)
- Einführung Kreditpunktesystem ECTS
- Vereinfachung der Anerkennung bei bspw. Verwendung des Diploma Supplements
Insgesamt nehmen mittlerweile 47 Staaten aus Europa am Bologna-Prozess teil. Alle Staaten, die die Europäische Kulturkonvention des Europarats unterzeichnet haben, verpflichten sich dazu in ihrem Land das Zusammenwachsen der Hochschulbildung in Europa zu unterstützen und die geforderten Ziele der Reform an ihren Hochschulen zu verfolgen und umzusetzen.
In Deutschland gab es in den letzten Monaten an den Hochschulen intensive Debatten über die Bologna-Reform. Verbesserungsvorschläge wurden erarbeitet und auf den Weg gebracht. Aber auch Bund und Länder sowie die Hochschulrektorenkonferenz haben Initiative ergriffen bei der Unterstützung im Bologna-Prozess.
Jedoch aus der Sicht der Studenten läuft alles weniger gut und rund. Nicht nur das die Bologna-Reform verschärft Nicht-Akademiker Kinder benachteiligt, sondern die Studenten sind der Meinung, dass bei der heutigen Konferenz die eigentlichen Ziele und Forderungen übergangen werden. Anstatt den Zugang zum Master zu vereinfachen, werde viel mehr mit Vertretern der Wirtschaft über bessere Arbeitschancen für Bachelorabsolventen diskutiert. Dabei sollte vorrangig über den freien Zugang zum Master für alle diskutiert werden und der Ablehnung des Regelabschlusses des Bachelors.
Daher wollen die Studenten ab 14 Uhr nach der Konferenz einen Gegengipfel starten. Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen und wird vermutlich noch mehr Zündstoff geben für den am 9. Juni geplanten bundesweiten Bildungsstreik.
Vor dem Bafög sind Lebenspartner gleich
Zukünftig sollen beim Bafög Lebenspartner und Eheleute gleich gestellt werden. Aus der Sicht der Betroffenen eine zweischneidige Sache bezüglich Rechte und Pflichten. Es kommt künftig bei der Berechnung der Bafög-Leistungen auch auf das Einkommen des Partners an. Allerdings werden der Lebenspartnerschaft gleiche Freibeträge bei Einkommensberechnung, bei Darlehnsrückzahlung und bei den sonstigen Abzugsmöglichkeiten zugestanden wie bei Ehegatten. Bersonders hervorzuheben bei dem Schritt der Bafög Gleichstellung ist die Förderberechtigung ausländischer Lebenspartner.
Was auf dieser Ebene ein enormer Fortschritt ist, ist in anderen Bereichen wie Einkommenssteuer oder Erbschaftssteuerrecht, immer noch ein Manko, was verbesserungswürdig ist! Derzeit werden solche Anträge nur mit einem “hinreichend gewichtigen Sachgrund” bewilligt. Eine Besserung insbesondere der Ungerechtigkeiten im Steuerrecht ist nicht in Sicht.
Neben der Gleichstellung der Lebenspartner in Sachen Bafög wird es auch eine Anpassung der Bafög-Sätze bei Auszubildenden um zwei Prozent geben, sowie bei den Freibetrags-Sätzen um drei Prozent.
Umfrage: Studentenspiegel 2010
Nach 2004 und 2006 wird die Studentspiegel 2010 Umfrage zum dritten Mal durchgeführt. Zu den Initiatoren gehören DER SPIEGEL, McKinsey & Company und seit diesem Jahr auch studiVZ. Mit dem Studentenspiegel wollen die Macher den Studierenden Orientierungshilfe bieten. Der Fragebogen enthält Fragen zu Qualifikationen, zur beruflichen Zukunft und zum Lebensgefühl der Studenten.
An der Umfrage können Studierende aller Fachbereich sowie Doktoranden an staatlichen Universitäten und privaten Hochschulen bis Ende Juni teilnehmen. Eine Auswertung der Ergebnisse wird bis zum Herbst 2010 erwartet und zeigt die aktuelle Situation von Studenten und Doktoranden auf und bietet ihnen eine praktische Orientierungshilfe bezüglich des eigenen Qualifikationsprofils.
Absichten der Umfrage
Ziel der Studenspiegel 2010 Umfrage ist Studenten vor Augen zu führen, was sie während des Studiums und beim Berufseinstieg beachten sollten, um ihre Attraktivität für Arbeitgeber zu erhöhen. Ferner besteht die Möglichkeit sich mit anderen Studenten zu vergleichen. Darüber hinaus zeigt die Umfrage, was die Studenten fernab des Studiums bewegt und wie sie auf gesamtgesellschaftliche Situationen und die Zukunft blicken.
Die erhobenen Daten, Erwartung an Verdienst, Arbeitszeiten und Arbeitgeber sowie die Zufriedenheit mit Studien- und Lebenssituation, sollen aber nicht Gegenstand für eine Bewertung von Lehre und Forschung sein.
Die Initiatoren der Studentenspiegel Umfrage
Vor rund sechs Jahren, 2004, wurde der Studentenspiegel ins Leben gerufen. DER SPIEGEL und McKinsey gehörten zu den Gründern und riefen damals über 80.000 Hochschulstudenten von 79 Universitäten aus 15 Fachbereichen auf sich an der Umfrage zu beteiligen. Bis lang gehört der Studentenspiegel zur größten Online-Befragung von Hochschülern in Deutschland und erhält erstmals Unterstüzung von studiVZ. Weitere Infos unter www.studentenspiegel.de