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Bafög-Erhöhung ausgeschlossen!?

Die Bafög-Erhöhung sowie das Nationale Stipendienprogramm haben weiterhin den Status Planung und werden allem Anschein nach so nicht umgesetzt. Nach dem gescheiterten Bildungsgipfel bleiben mehrere Fragen offen!
Es ist sehr unwahrscheinlich das bis 2015 Bund und Länder das angestrebte Ziel, zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung aufwenden können. Eine definitive Aussage ist frühstens ab Herbst zu erwarten, denn dann kommt es erneut zu einem Treffen der Länderchefs. Zuvor werden sich die Finanzminster erneut zusammensetzen.

Bafög-Erhöhung wird vertagt

Diese Aussage ist sehr wahrscheinlich. Betroffen ist auch das Nationale Stipendienprogramm. Grund dafür sind die Unstimmigkeiten bei den Finanzministern. Ende dieser Woche finden zwar noch die zweite und dritte Lesung über das entsprechende Gesetz im Bundestag statt sowie eine abschließende Abstimmung am 9. Juli vom Bundesrat, aber auf einen grünen Zweig wird man wohl nicht mehr kommen. Vonseiten der Politik rechnet man schon jetzt damit, dass das Gesetz vom Bundesrat abgelehnt wird. Eine Lösung bezüglich Bafög-Erhöhung und Nationale Stipendienprogramm wird dann im Vermittlungsausschuss gesucht werden müssen.

Ursprünglicher Plan vom Bund

Im Dezember 2009 hatte der Bund den Ländern angeboten, die noch fehlenden Gelder zum Zehn-Prozent-Ziel dauerhaft zu übernehmen. Dem Gegenüber stand eine entsprechende dauerhafte zusätzliche Aufwendung seitens der Länder, deren Anteil danach noch 5,2 Milliarden Euro betragen hätte.
Knapp ein halbes Jahr später, im Mai, stellten die Finanzminister der Länder fest, dass so ein Vorhaben für Länder und Kommunen nicht tragbar sei. Noch vor dem am vergangenen Donnerstag stattgefundenen Bildungsgipfel verlangten die Länder über die Zusagen des Bundes hinaus eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Es ging dabei jährlich um rund vier Milliarden Euro mehr für Bildung, was einem halben Mehrwertsteuerpunkt entspricht. Auch der Plan der Bundeskanzlerin, die Länder auf die anstehende Reform der Gemeindesteuern zu vertrösten, war vergeblich. Das Vorhaben hätte für die Kommunen eine Mehreinnahme von 14 bis 18 Milliarden Euro bedeuten können.
Um sicher zu gehen fordern nun die Hochschulrektoren eine “verbindliche Bund-Ländervereinbarung” darüber, dass die zusätzlichen Bundesmittel in den Ländern auch tatsächlich in Bildung und Forschung fließen.

Quelle: zeit.de

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