i Kein höherer Bafög Anspruch aufgrund erhöhter Studiengebühren | Bafög-Berater

Kein höherer Bafög Anspruch aufgrund erhöhter Studiengebühren

Neues Gerichtsurteil

In der Regel bezahlen Studenten Studienbeiträge. Nach dem neuen Urteil ist es ihnen nicht erlaubt einen sogenannten Härtefreibetrag zu beantragen, der zu höheren Leistungen nach dem Bafög führen würde.

Ein Student aus Hannover wollte aufgrund seines geringen Bafög Einkommens (544 Euro/monatlich) höhere Bafög-Leistungen erreichen, in dem er einen Härtefreibetrag (nach § 23 Abs. 5 Bafög) geltend machte. Seine Begründung beruht auf den Studienbeiträgen für die er 500 Euro pro Semester bezahlen muss.

Mit der Begründung, dass die Studiengebühren nicht eine Gewährung des Härtefreibetrags in Höhe der Studiengebühren rechtfertigen, lehnte die Universität aus Hannover den Antrag vom Studenten ab. Die Gegenklage beim Verwaltungsgericht Hannover blieb ohne Erfolg.

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