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Keine Bafög-Erhöhung für Studenten in Sicht

Das war es dann wohl: das Kapitel Bafög-Erhöhung und neues Stipendienprogramm ade. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Bundesländer beim Treffen der Länder-Finanzminister die auf Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU) basierenden Gesetzesentwürfe ab. Berichten zu Folge (FTD) wiesen 11 von 16 Ländern die geplante Bafög-Erhöhung aus finanziellen Gründen zurück. Damit droht das oberste Regierungsziel “Bildung” von Angela Merkel zu scheitern.

Was ist das Ziel der Ministerpräsidenten Roland Koch und Horst Seehofer? Immerhin sollen sich beide im Vorfeld abgesprochen und die Mehrheit auf ihre Seite gezogen haben, um gegen Berlin zu wettern. Neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stimmten nun auch Schleswig-Holstein und das Saarland gegen die Bafög-Erhöhung. Bereits im April hatte das Kabinett beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen und das Nationale Stipendiengropgramm für die leistungsstärksten Studenten (bis zu zehn Prozent) zu unterstützen unabhängig vom Einkommen der Eltern, doch der Grund der plötzlichen Wende liegt in den Mehrkosten, die die momentane Haushaltslage nicht zu lässt. Allein für 2011 sind 382 Millionen Euro Mehrausgaben geplant, wovon 172,9 Millionen auf die Länder entfallen und weitere 27,5 Millionen auf die Bundesagentur für Arbeit.

Erst Versprechungen machen die man wenige Monate später doch nicht einhalten kann, ist für uns Studenten nicht nur Betrug, sondern lässt auch das letzte bißchen Vertrauen in die Politik gegen Null sinken. Dass die Haushaltslage so “schief” hängt weiß man doch nicht erst seit gestern, oder!

Wenn am 4. Juni das Plenum der Länderkammer auch gegen das zentrale Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik stimmt, dann schlägt die Uhr aber 12. Zwischen dem Ausgang der Projekte steht aber immerhin noch der Koalitionsvertrag, der in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten aus Bayern und Hessen erarbeitet wurde. Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gehen die Chancen daher noch nicht ganz gegen Null und sie hofft, dass sich am 10. Juni (Bildungsgipfel) alles klärt.

Bild: © by Carola Langer/Pixelio.de

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