Neues Hartz IV Konzept der SPD

Knapp zwei Monate vor den NRW-Landtagswahlen, sieht sich die SPD im Handlungszug, um ihre Wähler zu festigen. Die vor fünf Jahren getroffenen Hartz IV Beschlüsse sollen schrittweise überarbeitet werden. Dazu gehört u. a. die Ausweitung der Zahlung von Arbeitslosengeld I auf bis zu 24 Monate, sowie die Stoppung der Anrechnung von Vermögen der Antragsteller auf Hartz IV. Ferner möchte die SPD die Zeitarbeit mit mehr Nachdruck regulieren bzw. 200.000 mehr sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen.

Nur eine Strategie der SPD für die anstehenden Wahlen oder steht ein tatsächliches Neudenken, Anpassung auf die heutige Situation, der SPD im Vordergrund? Das vorliegende Konzept “Fairness auf dem Arbeitsmarkt” liegt im Parteipräsidum zur Beschließung vor, laut Angabe der Reuter Nachrichtenagentur.

Weitere geplante Änderungen der SPD zu Hartz IV

• Verzicht auf Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II
• Anrechnung von Einkünften aus Vermögen auf Arbeitslosengeld II
• Ausdehnung Zeitraum Arbeitslosengeld I von 12 auf bis zu 24 Monate (Teilnahmepflicht an einer anspruchsvollen Maßnahme zur Berufsqualifizierung)
• Weiterentwicklung des Übergangszuschlag (Lange Beschäftigungszeiten sollen sich lohnenswerter machen)
• Härtere Regeln für Zeitarbeiten
• Einführung vom bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
• Vorschlag für “Sozialen Arbeitsmarkt” (200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Arbeitslose, die ansonsten keine Job-Chance haben)

Die SPD hält weiterhin an dieser These fest, trotz der Korrekturen am Hartz-IV-System: “Dieser Reformschritt ist unumkehrbar”

Quelle: welt-online