Kein höherer Bafög Anspruch aufgrund erhöhter Studiengebühren

Neues Gerichtsurteil

In der Regel bezahlen Studenten Studienbeiträge. Nach dem neuen Urteil ist es ihnen nicht erlaubt einen sogenannten Härtefreibetrag zu beantragen, der zu höheren Leistungen nach dem Bafög führen würde.

Ein Student aus Hannover wollte aufgrund seines geringen Bafög Einkommens (544 Euro/monatlich) höhere Bafög-Leistungen erreichen, in dem er einen Härtefreibetrag (nach § 23 Abs. 5 Bafög) geltend machte. Seine Begründung beruht auf den Studienbeiträgen für die er 500 Euro pro Semester bezahlen muss.

Mit der Begründung, dass die Studiengebühren nicht eine Gewährung des Härtefreibetrags in Höhe der Studiengebühren rechtfertigen, lehnte die Universität aus Hannover den Antrag vom Studenten ab. Die Gegenklage beim Verwaltungsgericht Hannover blieb ohne Erfolg.

Keine Bafög-Erhöhung für Studenten in Sicht

Das war es dann wohl: das Kapitel Bafög-Erhöhung und neues Stipendienprogramm ade. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Bundesländer beim Treffen der Länder-Finanzminister die auf Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU) basierenden Gesetzesentwürfe ab. Berichten zu Folge (FTD) wiesen 11 von 16 Ländern die geplante Bafög-Erhöhung aus finanziellen Gründen zurück. Damit droht das oberste Regierungsziel “Bildung” von Angela Merkel zu scheitern.

Was ist das Ziel der Ministerpräsidenten Roland Koch und Horst Seehofer? Immerhin sollen sich beide im Vorfeld abgesprochen und die Mehrheit auf ihre Seite gezogen haben, um gegen Berlin zu wettern. Neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stimmten nun auch Schleswig-Holstein und das Saarland gegen die Bafög-Erhöhung. Bereits im April hatte das Kabinett beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen und das Nationale Stipendiengropgramm für die leistungsstärksten Studenten (bis zu zehn Prozent) zu unterstützen unabhängig vom Einkommen der Eltern, doch der Grund der plötzlichen Wende liegt in den Mehrkosten, die die momentane Haushaltslage nicht zu lässt. Allein für 2011 sind 382 Millionen Euro Mehrausgaben geplant, wovon 172,9 Millionen auf die Länder entfallen und weitere 27,5 Millionen auf die Bundesagentur für Arbeit.

Erst Versprechungen machen die man wenige Monate später doch nicht einhalten kann, ist für uns Studenten nicht nur Betrug, sondern lässt auch das letzte bißchen Vertrauen in die Politik gegen Null sinken. Dass die Haushaltslage so “schief” hängt weiß man doch nicht erst seit gestern, oder!

Wenn am 4. Juni das Plenum der Länderkammer auch gegen das zentrale Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik stimmt, dann schlägt die Uhr aber 12. Zwischen dem Ausgang der Projekte steht aber immerhin noch der Koalitionsvertrag, der in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten aus Bayern und Hessen erarbeitet wurde. Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gehen die Chancen daher noch nicht ganz gegen Null und sie hofft, dass sich am 10. Juni (Bildungsgipfel) alles klärt.

Bild: © by Carola Langer/Pixelio.de

Vor dem Bafög sind Lebenspartner gleich

Zukünftig sollen beim Bafög Lebenspartner und Eheleute gleich gestellt werden. Aus der Sicht der Betroffenen eine zweischneidige Sache bezüglich Rechte und Pflichten. Es kommt künftig bei der Berechnung der Bafög-Leistungen auch auf das Einkommen des Partners an. Allerdings werden der Lebenspartnerschaft gleiche Freibeträge bei Einkommensberechnung, bei Darlehnsrückzahlung und bei den sonstigen Abzugsmöglichkeiten zugestanden wie bei Ehegatten. Bersonders hervorzuheben bei dem Schritt der Bafög Gleichstellung ist die Förderberechtigung ausländischer Lebenspartner.

Was auf dieser Ebene ein enormer Fortschritt ist, ist in anderen Bereichen wie Einkommenssteuer oder Erbschaftssteuerrecht, immer noch ein Manko, was verbesserungswürdig ist! Derzeit werden solche Anträge nur mit einem “hinreichend gewichtigen Sachgrund” bewilligt. Eine Besserung insbesondere der Ungerechtigkeiten im Steuerrecht ist nicht in Sicht.
Neben der Gleichstellung der Lebenspartner in Sachen Bafög wird es auch eine Anpassung der Bafög-Sätze bei Auszubildenden um zwei Prozent geben, sowie bei den Freibetrags-Sätzen um drei Prozent.

Studium wird auch im Ausland gefördert

Bafög, Studium und Ausland Komponenten die sich vereinbaren lassen? Ja. Denn das Recht auf Leistungen nach dem Bafög enden nicht an Deutschlands Grenzübergängen. Ein Verwaltungsgericht hat kürzlich einem deutschen Studenten die staatliche Stütze zugesprochen. Normalerweise werden Bafög-Zahlungen nur in besonderen Einzelfällen ins Ausland überwiesen. Das Gericht sah die garantierte Option Wohn- und Arbeitsort in der EU frei wählen zu dürfen gewichtiger an, als die Bafög-Regeln. Sogar von einem Verstoß gegen das europäische Recht ist die Rede. Der Student lebt derzeit mit seinen Eltern in Paris und belegt ein Medizinstudium. Die Bafög-Zahlung darf in einem solchen Fall nicht ausgesetzt werden.

Mit der Einschränkung wird in das verliehene Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten zu dürfen, eingegriffen. Begründung des Verwaltungsgerichts Münster:

Hier hätte der junge Mann, um BAföG für sein Studium in Frankreich zu bekommen, auf einen ständigen Wohnsitz im EU-Ausland verzichten oder nach Deutschland zurückziehen müssen. Das sei jedoch unangemessen, weil es für ihn mit «persönlichen Unannehmlichkeiten» und zusätzliche Kosten verbunden wäre. (VwG Münster, 6 K 2465/08)

Quelle: anwalt.de

Statistik zu Bafög-geförderte Studenten

Die Grafik der Bafög-geförderten Studenten zeigt einen kleinen Rückgang seit 2004. Eine Erhöhung für die Zukunft ist wünschenswert! Ob das unter der neuen Regierung besser wird?

Fernstudenten vs Präsenzstudenten

Einer Umfrage nach, die von www.fernstudium-wissen.de und www.fernstudium-finden.de durchgeführt wurde, nehmen Fernstudenten eine staatliche Förderung wie Bafög oder Wohngeld viel weniger in Anspruch als Studierende einer Präsenzuniversität.
Der Befragung stellten sich 453 Berliner Studenten, davon 212 Fernstudenten und 241 Präsenzstudenten. Die Inanspruchnahme von Bafög liegt mit 61 Prozent bei den Präsenzstudenten weitaus höher als bei den Fernstudenten, die auf 17 Prozent kommen. Beim Wohngeld verhält es sich genauso, etwa 24 Prozent der eingeschriebenen Präsenzstudenten beantragten Wohngeld wohingegen nur 10 Prozent der Fernstudenten einen solche Antrag stellen. Herausragend war lediglich der hohe Anteil der Hartz IV Empfänger bei den Fernstudenten.

Der Umstand, hoher Anteil an Bafög Empfänger bei den Befragten, lässt sich unter anderem nur dadurch erklären, dass das Durchschnittsalter der Präsenzstudenten wesentlich jünger ist, als das von Fernstudenten. Nach dem jetzigen Stand der Bafög-Gesetze haben Studierende ab einem Alter von 30 Jahren keinen Anspruch mehr auf Bafög Leistungen. Bei der Befragung lag das Durchschnittsalter bei 22,4 Jahren (Präsenzstudenten) bzw. bei 31,4 Jahren (Fernstudenten). Eine weitere Erklärung des Unterschieds liegt in der Beschäftigung einer Vollzeit Tätigkeit bei den Fernstudenten. Sie müssen meist keine zusätzliche Förderung in Anspruch nehmen, ausser die Hartz IV empfangenden Fernstudenten.

Nahe zu identische Gründe erklären auch den Umstand bei den Wohngeldempfängern. Fernstudenten haben oft höher bezahlte Jobs, im Vergleich zu ihren Kollegen (Präsenzstudenten), die aufgrund der Vorgaben des Bafögs auf niedrig Lohnstellen angewiesen sind, um so den Pflichten der Bafög Regelungen nach zu kommen: Aufstockung des Bafögs oder ausschliessliche Finanzierung durch Bafög.

Mit dem Ergebnis der Umfrage dürfte der Ruf der Fernstudenten weiter voran getrieben werden. Denn Arbeitgeber haben kürzlich bestätigt, dass Fernstudenten mindestens ein gleiches wenn nicht noch höheres Ansehen bei ihnen haben als Präsenzstudenten.

Quelle: presseecho

Einführung nationales Stipendiensystem

Den heutigen Tag können wir uns wohl rot im Kalender markieren. Denn die große Koalitionsrunde (CDU/CSU und FDP) hat klar gemacht, dass sie in der kommenden Legislaturperiode dem Thema Bildung absolute Priorität einräumen will.
Im Klartext heißt das: Ein neues nationales Stipendiensystem soll eingeführt werden, dass je zur Hälfte von Staat und Private finanziert wird. Diese Chance erhalten die besten Studierenden sowohl einer Universität als auch einer Fachhochschule. Zudem bleibt eine Weiterbezahlung des Bafög bestehen. Langfristig soll dadurch eine 10-prozentige Erhöhung, ein Plus von acht Prozent, erreicht werden, was wiederum die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöht. Neben vielen Studierenden an den Universitäten, haben so auch die Studierenden an Fachhochschulen mehr Möglichkeiten um ihren Werdegang zu gehen.
Mit dem Beschluss der Regierung konnten auch die Ängste, vom Wegfall des Bafögs, ausgeräumt werden. Wie es im Vorfeld im Wahlkampf den Eindruck vermittelte, dass es dazu kommen würde. Es wird sogar von einer neuen zweiten Säule im Bildungssystem gesprochen.
Wie steht ihr dem neuen Stipendiensystem gegenüber? Mehr positiv oder doch bedenken?

Quelle: dailynet

Bildung & Ausbildung – Politiker im Gespräch

Wir stehen kurz vor den Bundestagswahlen. Das Thema Bildung und Ausbildung ist ein ernst zunehmendes Wahlkampfthema und für viele Studierende zukunftsentscheidend.

Eine Berliner Zeitung (B.Z.) befragte dazu führende Politiker über Wirtschaft, Familien und Sicherheit, um einen dirkten Vergleich zu haben. Nur die Bundeskanzlerin Frau Merkel wies den Termin zurück. Grund ihres Fernbleibens war der Wille an keinem weiteren Duell außer dem Kanzler Duell, am Sonntag Abend im Fernsehen teilzunehmen. Für die CDU stand Generalsekretär Ronald Pofalla Rede und Antwort.

Roland Pofalla (CDU) möchte Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Daher sollen bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukt in Bildung und Forschung angelegt werden. Bildung darf nicht eine Frage der Einkünfte der Eltern sein. Das momentane existierende Schulsystem muss erhalten bleiben und darf nicht zur Einheitsschule strukturiert werden.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) kämpft für bessere Bildungschancen. So wie ihm das Bafög eine höhere Bildung ermöglicht hat, so sollen auch andere davon profitieren können. Es muss eine gebührenfreie Bildung geben, angefangen bei der Kita bis zum späteren Studium. Auch er ist der Ansicht, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Erziehungsberechtigten abhängen darf. Deutschland muss seine Talent und Begabungen fördern und nicht ungenutzt den “Bach hinunter rauschen lassen”.

Guido Westerwelle (FDP) ist der Meinung, dass das heutige Bildungssystem fast wieder dem der 50er-Jahre gleicht – undurchlässig. Die FDP fordert daher Bildung als Bürgerrecht. Ganztagsschulen, vorschulische Betreuung und Sprachvermittlung für Migrantenkinder sind unerlässliche Komponenten im heutigen Bildungssystem. Ohne diese haben Studenten mit einfachen Verhältnissen kaum Chancen den Bildungsaufstieg zu schaffen. Es sei wie die Chance eines sechser im Lotto.

Renate Künast (Grüne) wird sich dafür einsetzen, dass der auslaufende Soli (Aufbau Ost) der Betreuung und Bildung zugeschrieben wird. Dem Bund müsste mehr an der Qualität der Bildung liegen. Um das Ziel zu erreichen müssten Kitas kostenlos werden und jeder Mensch, in welchem Alter auch immer, müsste die Chance auf Ausbildung haben. Ein Erwachsenen-Bafög könnte hier sehr unterstützend sein.

Gregor Gysi (Die Linke) fordert die Festigung im Grundgesetz auf das Recht auf Bildung. Die Partei möchte 7% des BIPs für höhere öffentliche Bildungsausgaben einsetzen. Darüberhinaus Gemeinschafts- und Ganztagsschulen fördern sowie ein längeres, gemeinsames Lernen. Außerdem mehr Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher. Weiter tritt Die Linke für ein gebührenfreies Studium, Lehr- und Lernmittelfreiheit und eine qualifizierte Ausbildung für jeden mit höheren Ausbildungsvergütungen ein.

Quelle: bz-berlin

Studienfinanzierung – Bafög, Stipendium, Nebenjobs, Eltern

Dass studieren kein Zuckerschlecken mehr ist, ist mittlerweile bei jedem angekommen. Ob es früher mal so war kann man sich schlecht vorstellen. Aber das es weniger belastend war schon. Zumindest finanziell gesehen, auch wenn die Studienfinanzierungsmöglichkeiten noch nicht so “hoch” waren wie heute.

Derzeit müssen Studenten durchschnittlich 700 Euro erwirtschaften um Miete, Mensa und weiteres zu finanzieren. Eigentlich sind die Finanzierungsmöglichkeiten, Bafög, Stipendium, Nebenjobs, ggf. Eltern sehr vielfältig. Doch kaum eine Finanzierungsquelle bringt genug, um die Gesamtkosten einer akademischen Ausbildung zu decken, zumindest für die Mehrheit der Studenten.

Gerade jetzt zum neuen Anfang des Wintersemesters gibt es viele neue Studienanfänger, die eine Hand voller Fragen haben und keine Antworten darauf finden. Beim heutigen “abi >> Chat”, Dienstag, 8. September, von 16 bis 17.30 Uhr dreht es sich um das Thema “Studienfinanzierung und Stipendien“. Die Befragten sind Vertreter aus Studentenwerken und Stiftungen, sowie Ansprechpartner der Agenturen für Arbeit und Redakteurinnen vom “abi >> Chat” selber. Alle Interessierten können sich ab 16 Uhr unter chat.abi.de registrieren und fragen, fragen, fragen. Diejenigen die zeitlich nicht anwesend sein können, gibt es die Möglichkeit noch bis zum Start ihre Fragen an die Redaktion zu richten (redaktion@abi.de). Die Antworten können später dann im Chatprotokoll (online) nachgelesen werden.

Quelle: moz.de

Anstieg von Bafög Empfänger in Hessen

Mit dem Anstieg der Bafög Empfänger legt man in Hessen einen neuen Meilenstein. Das bedeutet immerhin eine Steigerung um 5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007. Insgesamt stiegen die Ausgaben für Bafög um neun Millionen Euro. Fast die Hälfte der Bafög-Fälle wird als Höchstbetrag geleistet, was sehr erfreulich ist.

Um aber dem internationalen Vergleich bezüglich Ausbildungsförderung noch mehr stand zu halten, streben die etablierten Parteien nach den Bundestagswahlen so manche Neuerung an. Denn nur hochwertigere Bildungssysteme haben auch zukünftig mehr Chancen auf dem internationalen Markt. Die positive Bilanz von Hessen zeigt ja, dass die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen gegriffen hat und natürlich deutschlandweit ausgebaut werden soll.

Ja, ja nach den Wahlen… Versprechen kann man viel wenn der Tag lang ist. Wenn das mal keine leeren Worte sind? Wünschenswert wäre es, denn unsere Zukunft hängt ja schließlich von der heutigen jungen Generation ab. Und Bildung ist nun mal eine wichtige Grundlage für den weiteren Lebensweg, den Einstieg ins Berufsleben.

Quelle: bafög-aktuell

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