Keine Einzelfallentscheidung bei Bafög

In einem kleinen Fragenkatalog an die Bundesregierung stellte die Fraktion “Die Linke” im Juni unter anderem die Frage, inwiefern die Bundesregierung, die Förderrichtlinien des Bafögs sowie die Pflege von kranken oder behinderten Eltern nicht ausdrücklich als Grund zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer definieren, begründen.

Nun kam die Antwort der Bundesregierung, in der es heißt, dass das Bafög Gesetz nicht alle “Individualumstände Betroffener”, einzelfallabhängig, berücksichtigen kann. Viel mehr befasst sich das Bafög bei der “Sicherung von Chancengleichheit in der Bildung” auf Auszubildende mit “typischen Lebenssituationen” beziehungsweise auf “unmittelbar ausbildungsbedingte Umstände”. Diese Grundsätze verfolgen auch die Richtlinien der Förderung der Begabtenförderungswerke. Die Erfordernis einer Änderung steht momentan seitens der Regierung nicht im Raum.

Weitere Fragen und Antworten aus dem kleinen Fragenkatalog zur “Staatlichen Förderung von Pflegenden Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern” finden Sie beim Deutschen Bundestag.

Mehr Bafög-Empfänger als letztes Jahr

Nach dem im August 2008 das Bafög Gesetz geändert wurde, muss Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt einen deutlichen Zuwachs an Bafög Empfänger unter den Studenten feststellen. Rund drei Prozent mehr als letztes Jahr erhalten nun staatliche Unterstützung. Wo hingegen die Anzahl der Schüler die eine Förderung erhalten nahzu unverändert blieb.

Durch die Änderung des Bafög Gesetzes stiegen die Freibeträge und die Fördersätze. Mit diesem Schritt sei man den Ausbildungswilligen entgegengekommen, die sich sonst aus finanziellen Gründen so ein Studium sonst nicht hätten leisten können. Es scheint so, dass die Bewilligung von Bafög wieder im Aufwind ist und aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiter wachsen wird, so die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).

Der momentane durchschnittliche geförderte Betrag für Schüler liegt bei 321 Euro monatlich. Studierende dürfen mit 398 Euro pro Monat rechnen. Bafög Empfänger die den Höchstsatz bekommen erhalten 648 Euro, was mehr als die Hälfte der Antragsteller ist. Damit stiegen die Ausgaben der Bafög Unterstützung auf 2,33 Milliarden Euro, was um die sechs Prozent sind.

Quelle: AFP

Studentische Mietkosten werden bezuschuss

Nach einem Entschluss vom Hessischen Landessozialgericht erhält eine Studentin, 22 Jahre, nun doch einen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten. Erst in zweiter Instanz gaben Darmstädter Richter der Studentin Recht. Abgelehnt wurde der Antrag der Studentin, weil sie kein BAföG beziehe und so auch laut SGB II keinen Zuschuss zu den Unterkunftskosten bekommen kann.

Zur Begründung hieß es, dass der Gesetzgeber so eine Fallkonstellation nicht bedacht habe. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots sei diese Regelungslücke aber schnellstmöglich zu schließen. Da sonst erhebliche Nachteile finanzieller Art für Betroffene entstehen würden. So müssten sie nicht nur auf den BAföG-Betrag unter der Bagatellgrenze verzichten, nein sondern auch auf den Zuschuss zu den Unterkunftskosten.
Für die Höhe des Zuschusses allein ist die Höhe der nicht gedeckten Unterkunftskosten maßgeblich. Eine Anrechnung von Kindergeld wird dabei nicht in Betracht gezogen. Darüber hinaus dürfen Azubis nicht auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verwiesen werden, wenn es um den Zuschuss von Unterhaltskosten geht.

Quelle: Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts – L6 AS 340/08 BER