Antrag auf Staatshilfe für die Bundesagentur für Arbeit

Schlechte Zeiten sind längst angebrochen. Die Bundesagentur für Arbeit scheint es auch erreicht zu haben. Es wurde vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass auch die Bundesagentur knietief in finanziellen Problemen stecken würde, wenn es zum erhofften Aufschwung kommt.

Derzeit wird mit einer Schuldenhöhe von 50 Milliarden Euro gerechnet. Ein genauer Wert kann noch nicht abgeschätzt werden, da ein Ende der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für den Arbeitsmarkt noch nicht absehbar ist. Was aber in jedem Fall sicher ist, dass die Mittel für den Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht ausreichend sind. Die Rückzahlung der Zuschüsse, die beim Bundeshaushalt beantragt werden müssten, sind garantiert nicht zu unterschätzen.

Damit das ganze nicht ausufert hat sich der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit ein Schreiben aufgesetzt in dem sie um staatliche Unterstützung bitten. Empfänger dieses Schreibens sind die Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Minister. Der Verwaltungsrat sieht nur so die Möglichkeit die entstehnden Kosten aufzufangen. Aktuell werden nämlich die hohen Sonderlasten von den Beitragszahlern zur Bundesagentur geschultert, obwohl eigentlich die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler dafür einstehen müsste. Sogar von einer “nicht zu rechtfertigenden Diskrimminierung” ist die Rede bei den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Peter Clever und Annelie Buntenbach.

Experten gehen davon aus, dass eine Beitragsanhebung bald Wirklichkeit wird um die Misslage der Bundesagentur für Arbeit auszugleichen, die ja die milliardenhohen Kredite zurückzahlen muss. Zwar hat die Bundesagentur für Arbeit gute Erfolge erreicht, aber die dürften nicht mit solchen Sonderlasten belegt werden, die dann wiederum nur von der Arbeitslosenversicherung getragen werden müsste.

Quelle bafoeg aktuell