Bafög-Erhöhung ausgeschlossen!?

Die Bafög-Erhöhung sowie das Nationale Stipendienprogramm haben weiterhin den Status Planung und werden allem Anschein nach so nicht umgesetzt. Nach dem gescheiterten Bildungsgipfel bleiben mehrere Fragen offen!
Es ist sehr unwahrscheinlich das bis 2015 Bund und Länder das angestrebte Ziel, zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung aufwenden können. Eine definitive Aussage ist frühstens ab Herbst zu erwarten, denn dann kommt es erneut zu einem Treffen der Länderchefs. Zuvor werden sich die Finanzminster erneut zusammensetzen.

Bafög-Erhöhung wird vertagt

Diese Aussage ist sehr wahrscheinlich. Betroffen ist auch das Nationale Stipendienprogramm. Grund dafür sind die Unstimmigkeiten bei den Finanzministern. Ende dieser Woche finden zwar noch die zweite und dritte Lesung über das entsprechende Gesetz im Bundestag statt sowie eine abschließende Abstimmung am 9. Juli vom Bundesrat, aber auf einen grünen Zweig wird man wohl nicht mehr kommen. Vonseiten der Politik rechnet man schon jetzt damit, dass das Gesetz vom Bundesrat abgelehnt wird. Eine Lösung bezüglich Bafög-Erhöhung und Nationale Stipendienprogramm wird dann im Vermittlungsausschuss gesucht werden müssen.

Ursprünglicher Plan vom Bund

Im Dezember 2009 hatte der Bund den Ländern angeboten, die noch fehlenden Gelder zum Zehn-Prozent-Ziel dauerhaft zu übernehmen. Dem Gegenüber stand eine entsprechende dauerhafte zusätzliche Aufwendung seitens der Länder, deren Anteil danach noch 5,2 Milliarden Euro betragen hätte.
Knapp ein halbes Jahr später, im Mai, stellten die Finanzminister der Länder fest, dass so ein Vorhaben für Länder und Kommunen nicht tragbar sei. Noch vor dem am vergangenen Donnerstag stattgefundenen Bildungsgipfel verlangten die Länder über die Zusagen des Bundes hinaus eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Es ging dabei jährlich um rund vier Milliarden Euro mehr für Bildung, was einem halben Mehrwertsteuerpunkt entspricht. Auch der Plan der Bundeskanzlerin, die Länder auf die anstehende Reform der Gemeindesteuern zu vertrösten, war vergeblich. Das Vorhaben hätte für die Kommunen eine Mehreinnahme von 14 bis 18 Milliarden Euro bedeuten können.
Um sicher zu gehen fordern nun die Hochschulrektoren eine “verbindliche Bund-Ländervereinbarung” darüber, dass die zusätzlichen Bundesmittel in den Ländern auch tatsächlich in Bildung und Forschung fließen.

Quelle: zeit.de

Keine Bafög-Erhöhung für Studenten in Sicht

Das war es dann wohl: das Kapitel Bafög-Erhöhung und neues Stipendienprogramm ade. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Bundesländer beim Treffen der Länder-Finanzminister die auf Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU) basierenden Gesetzesentwürfe ab. Berichten zu Folge (FTD) wiesen 11 von 16 Ländern die geplante Bafög-Erhöhung aus finanziellen Gründen zurück. Damit droht das oberste Regierungsziel “Bildung” von Angela Merkel zu scheitern.

Was ist das Ziel der Ministerpräsidenten Roland Koch und Horst Seehofer? Immerhin sollen sich beide im Vorfeld abgesprochen und die Mehrheit auf ihre Seite gezogen haben, um gegen Berlin zu wettern. Neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stimmten nun auch Schleswig-Holstein und das Saarland gegen die Bafög-Erhöhung. Bereits im April hatte das Kabinett beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen und das Nationale Stipendiengropgramm für die leistungsstärksten Studenten (bis zu zehn Prozent) zu unterstützen unabhängig vom Einkommen der Eltern, doch der Grund der plötzlichen Wende liegt in den Mehrkosten, die die momentane Haushaltslage nicht zu lässt. Allein für 2011 sind 382 Millionen Euro Mehrausgaben geplant, wovon 172,9 Millionen auf die Länder entfallen und weitere 27,5 Millionen auf die Bundesagentur für Arbeit.

Erst Versprechungen machen die man wenige Monate später doch nicht einhalten kann, ist für uns Studenten nicht nur Betrug, sondern lässt auch das letzte bißchen Vertrauen in die Politik gegen Null sinken. Dass die Haushaltslage so “schief” hängt weiß man doch nicht erst seit gestern, oder!

Wenn am 4. Juni das Plenum der Länderkammer auch gegen das zentrale Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik stimmt, dann schlägt die Uhr aber 12. Zwischen dem Ausgang der Projekte steht aber immerhin noch der Koalitionsvertrag, der in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten aus Bayern und Hessen erarbeitet wurde. Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gehen die Chancen daher noch nicht ganz gegen Null und sie hofft, dass sich am 10. Juni (Bildungsgipfel) alles klärt.

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