Das Wahlprogramm der Grünen: kein BAföG mehr, keine Studiengebühren

Keine Frage, die Sozialforderungen, die die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende in ihr Wahlprogramm aufnahmen, haben es in sich:
Studiengebühren sollen – laut Willen der Grünen – abgeschafft werden.

Bafög soll abgeschafft werden. Die Studienfinanzierung müsse neu überdacht werden, so die Grünen.
Ihr neues Modell sieht folgende Eckpunkte vor:
• Zusätzlich sollen mehr als 500.000 neue Studienplätze geschaffen werden.
• Jeder Student bekommt bis zum 25. Lebensjahre eine monatliche Förderung von 200 Euro. Und zwar unabhängig vom Gehalt der Eltern.
• Zusätzlich sollen Studenten aus einkommensschwachen Haushalten ein Wohngeld von bis zu 272 Euro erhalten können.
• Auch ist ein Bedarfszuschuss von maximal 260 Euro pro Monat geplant.
• Laut den Grünen soll der Betrag für die studentische Krakenversicherung in Höhe von gut 66 Euro ebenfalls erstattet werden.
• Rechnet man alle Maximalbeträge zusammen, so stünde dem Studenten der Zukunft ein Betrag von monatlich gut 798 Euro zu, derzeit ist der Höchstbeitrag an Bafög 643 Euro.

Im Wahlprogramm der Grünen vom 8.-10- Mai heißt es zum Thema Bafög und „Grünes Zwei-Säulen-System”:
„Das bisherige BAföG ist in vielfacher Hinsicht unzureichend und ungerecht. Daher braucht es einen mutigen Umbau. Unser Ziel ist, vor allem mehr junge Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern für ein Studium zu gewinnen. Daher wollen wir die staatliche Studienfinanzierung stärken und zu einem Zwei-Säulen-Modell ausbauen. Dabei kombinieren wir einen einheitlichen Sockelbetrag, der allen Studierenden elternunabhängig zugute kommt, mit einem Zuschuss für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern als starke soziale Komponente. Beide Säulen sind als Vollzuschüsse gestaltet. Kindergeld und Kinderfreibeträge werden dabei so umgewandelt, dass sie nicht länger an die Eltern, sondern direkt an die Studierenden fließen. Dieser Sockel wird damit in der Höhe deutlich über den heutigen Kindergeldzahlungen liegen. Wir sehen darin den Einstieg in einen Paradigmenwechsel hin zur elternunabhängigen Finanzierung von Studierenden.
Mit dem grünen Zwei-Säulen-Modell gewinnen wir mehr junge Menschen aus armen Haushalten und unterrepräsentierten Gruppen für ein Studium. Gleichzeitig verbessern wir die Möglichkeit aller Studierenden, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sollte Abschlüsse europaweit vergleichbar und Studierende mobiler machen. Doch die Umsetzung in Deutschland hat vielfach das Gegenteil dessen erreicht, was damit an Hoffnungen verbunden war. Das wollen wir ändern. Studienbedingungen müssen verbessert, Verschulung und Arbeitsüberlastung zurückgenommen, die Gesamtdauer von Bachelorstudiengängen flexibler gehandhabt und der Wechsel zwischen Hochschulen auch innerhalb Deutschlands erleichtert werden. Auslandaufenthalte, Praktika und zivilgesellschaftliches Engagement müssen auch im Bachelorstudium möglich sein. Eine Verknappung des Angebots durch starre Übergangsquoten oder hohe Extragebühren vom Bachelor zum Master lehnen wir ab. Jede Absolventin und jeder Absolvent eines Bachelor-Studiengangs soll die Möglichkeit haben, einen Masterstudiengang zu studieren. Die unterschiedlichen Wege zur Promotion müssen erhalten bleiben, die Unterstützungs- und Betreuungsangebote für Promovierende müssen ausgebaut werden. Eine Verschulung der Promotionsphase lehnen wir ab.
Die soziale Dimension des Bologna-Prozesses muss ernst genommen werden. Insbesondere Studierende mit Kindern – auch aus nicht EU-Staaten – brauchen zudem Angebote und Unterstützung, um dennoch weiter zu studieren oder eine Studium aufnehmen zu können. Deshalb stehen wir für Kitas auf dem Campus die Möglichkeit des Teilzeitstudiums und flexible Stundenplangestaltung.
Wir setzen uns für die demokratisch verfasste Hochschule ein, deren paritätisch besetzte Gremien über die Hochschulbelange entscheiden. Die Hochschulen sollen das Prinzip der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen anwenden. Dies gilt für den Zugang und für die Nutzung der Lehrangebote.”

On Top kommt noch die Forderung einer Erhöhung des Hartz IV Geldes auf 420 Euro.
Während ihr Euch den obigen Abschnitt vielleicht noch ein weiteres Mal durchlest, werde ich mich auf die Suche begeben nach möglichen Finanzierungsmodellen für das Grünen-Konzept.
Falls jemand eine brillante Idee hat, wie die Bafög-Ersatzlösung und die anderen Sozialleistungen der Grünen zu finanzieren und zu realisieren ist, immer her damit.

Bild: © by Stephanie Hofschläger / Pixelio