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Vor dem Bafög sind Lebenspartner gleich

Zukünftig sollen beim Bafög Lebenspartner und Eheleute gleich gestellt werden. Aus der Sicht der Betroffenen eine zweischneidige Sache bezüglich Rechte und Pflichten. Es kommt künftig bei der Berechnung der Bafög-Leistungen auch auf das Einkommen des Partners an. Allerdings werden der Lebenspartnerschaft gleiche Freibeträge bei Einkommensberechnung, bei Darlehnsrückzahlung und bei den sonstigen Abzugsmöglichkeiten zugestanden wie bei Ehegatten. Bersonders hervorzuheben bei dem Schritt der Bafög Gleichstellung ist die Förderberechtigung ausländischer Lebenspartner.

Was auf dieser Ebene ein enormer Fortschritt ist, ist in anderen Bereichen wie Einkommenssteuer oder Erbschaftssteuerrecht, immer noch ein Manko, was verbesserungswürdig ist! Derzeit werden solche Anträge nur mit einem “hinreichend gewichtigen Sachgrund” bewilligt. Eine Besserung insbesondere der Ungerechtigkeiten im Steuerrecht ist nicht in Sicht.
Neben der Gleichstellung der Lebenspartner in Sachen Bafög wird es auch eine Anpassung der Bafög-Sätze bei Auszubildenden um zwei Prozent geben, sowie bei den Freibetrags-Sätzen um drei Prozent.

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